Für unsere Städte.

Christin Siebel zusammen mit anderen Menschen
Bild: Pascal Skwara

Wir brauchen starke Städte, die in das Morgen investieren können.

Nur durch einen Altschuldenschnitt werden unsere Städte in die Lage versetzt, ihren immer größeren Herausforderungen gerecht zu werden.

 

Lösung für die kommunalen Altschulden

Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden! Das Ruhrgebiet kann mit knapp 15 Milliarden Euro Schulden den Strukturwandel nicht von alleine schaffen. Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen vor Ort.

Von einer Lösung der Altschuldenfrage insbesondere wegen einer hohen Kassenkreditverschuldung würden laut Kreditanstalt für Wiederaufbau insbesondere Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland profitieren. Es bedarf einer Grundgesetzänderung, für die eine Mehrheit über die Koalition hinaus erforderlich ist. Damit muss die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für das Vorhaben gewonnen werden, ebenso wie die Mehrzahl der Länder, die von der Entschuldungsinitiative nicht profitieren.

Durch die Lösung der Altschuldenfrage würde insbesondere auch Nordrhein-Westfalen profitieren. Damit das passiert, muss die SPD die nächste Landesregierung anführen. Die neue Bundesregierung hat bereits ihre Absicht erklärt, gemeinsam mit den Ländern einen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, braucht es zusätzlich zur Mehrheit im Parlament auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

 

Ein Land. Ein Pott. Ein Ticket.

Den Klimawandel besiegen wir nur mit einem starken ÖPNV. Der ÖPNV wird aber erst dann zu einer attraktiven Perspektive, wenn er ausgebaut und günstig ist.

Für eine Veränderung der Ticket Struktur müssen wir mit den Tarifgemeinschaften und Verkehrsverbünden hart verhandeln, denn die wollen natürlich Kohle machen. Statt Flickenteppich von Tarifgemeinschaften und Verkehrsunternehmen mit vielen verschiedenen Tickets braucht es einen einheitlichen Tarif. Dieses Chaos steht den riesigen Vorteilen im Weg, die ein starker ÖPNV für uns alle haben kann. Klimagerechte Mobilität, faire und kostengünstige Wege zur Arbeit oder Bildungsstätte müssen endlich Realität werden in NRW. Ich weiß, wie zäh die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden sein können. Ich bleib standhaft, auch wenn der Wind mal von vorne kommt.

Es gibt den NRW-Tarif aber kennen Sie den? Ich kannte den auch noch nicht. Wir müssen Politik machen, die die Menschen erreicht und ihnen eine echte Hilfe ist. Die Landesregierung hatte 4 Jahre Zeit, um das vernünftig auf die Beine zu stellen, aber es war nicht ihre Priorität oder ihr Projekt. Die Landesregierung muss mit einer weiteren Förderung dafür sorgen, dass kleine Geldbeutel entlastet werden und Mobilität kein Luxus sein darf. Darum kümmern wir uns.

Ich mache mich für ein Ticket in ganz NRW – für 1€ am Tag stark. Dafür werden wir mit den Verkehrsverbunden hart verhandeln müssen, aber für mich steht fest: Wie es gerade läuft, kann es nicht weitergehen. Eine verantwortungsbewusste Landesregierung muss mit einer weiteren Förderung geringere Einkommen entlasten. Sie muss Mobilität gerecht machen.

Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft

Straßenausbaubeiträge sind unsolidarisch und gehören daher konsequent abgeschafft. Wir wollen Grundstückseigentümer:innen vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren.

Momentan ist die Zahlung der Beiträge ausgesetzt. Ich will gemeinsam mit der NRW SPD die Beiträge für Anlieger:innen abschaffen. Hier liegen uns besonders junge Familien am Herzen. Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft. Wenn man dann, seine Traumimmobilie gefunden hat, kann eine Straßensanierung gerade Neuimmobilien – Besitzer:innen in eine finanzielle Notsituation bringen.

Die zweite Gruppe die dringend geschützt werden muss, sind Rentner:innen. Für eine Sanierung in fünfstelliger Höhe fehlen oft die Rücklagen. Außerdem erhalten ältere Leute schwerer Kredite. Der Straßensanierung soll natürlich weiter fortgesetzt werden. Den Einnahmeausfall der Kommunen müssen wir kompensieren.

Ich will starke Kommunen, damit wir vor unserer Haustür mit der Zukunft beginnen können!

Innenstädte sind unsere Aufenthalts- und Begegnungsorte. Hier kommen wir zusammen als Gesellschaft. Ob groß oder klein, hier müssen wir attraktiv Wohn-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten vorfinden.

Meine Innenstadt von morgen hat grüne Oasen und einen Spielplatz, Bänke zum Ausruhen und für den Austausch miteinander, mit Aufenthalts- und Begegnungsorten für Kinder, Familien, aber auch Senior:innen. Durch einen gut angebundenen ÖPNV, Fahrradstellplätze und ein Parkhaus machen wir den Mobilitätsmix möglich. Dank Solaranlagen auf jedem Dach und einem Zusammenspiel aus stationärem und Onlinehandel wird unsere Innenstadt klimaneutral und digital.

Damit das gelingt, müssen wir Leerstand bekämpfen, Kommunen durch einen Altschuldenschnitt stärken und Landesförderprogramme auch nach Gelsenkirchen und Gladbeck holen. So werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte wie attraktive Innenstädte investieren zu können! Eine gute Innenstadt hat einen Mix aus Wohnen, Einkaufen und Leben in den Zentren. Durch attraktive Innenstädte und attraktiven Wohn- und Lebensraum können wir auch die Ausbildung im Einzelhandel stärken.

Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen vergeben

Auch in Gladbeck und Gelsenkirchen ist die öffentliche Hand eine der größten Auftraggeber:innen. Die Staatsquote liegt heute bei über 51%. Bund, Länder und Kommunen investieren für unser Morgen. Das Land NRW muss daher als gutes Beispiel vorangehen und Unternehmen, die ausbilden, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung sichern entsprechend fördern. Die Förderbedingungen müssen das dementsprechend widerspiegeln. Ich bin daher dafür, dass:

  • Unternehmen, die von öffentlichen Geldern profitieren, dürfen dies nicht länger auf Kosten ihrer Mitarbeiter:innen.
  • Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an Tarifverträge und Mitbestimmungsprinzipien geknüpft sein.
  • Unternehmen, die Tarifflucht und Lohndumping Betreiben sowie die betriebliche Mitbestimmung verhindern, dürfen nicht mehr belohnt werden, indem das günstigste Angebot den Auftrag sichert.

Wer in NRW öffentliche Aufträge erhalten will, muss soziale Verantwortung für die eigenen Beschäftigten übernehmen – dazu gehören Tariflöhne und Mitbestimmung! Gladbecker und Gelsenkirchener Unternehmen müssen eine echte Chance auf die Zuschläge von öffentlichen Aufträgen haben haben. Ich setze mich daher dafür ein, dass Qualität statt Dumpingpreis im Vordergrund steht. So stärken wir unsere lokale Wirtschaft und sichern gute Arbeitsplätze.

Gutes Wohnen ist das A und O

In unseren Städten ist gutes Wohnen das A und O. Wir sind hier Zuhause und das muss auch weiterhin bezahlbar bleiben und die Qualität des verfügbaren Wohnraums muss stimmen.

Wenn ich mit jungen Familien spreche, dann landen wir häufig beim Thema Wohnen. Da geht es dann regelmäßig um den Traum von einer ausreichend großen Wohnung oder gar vom Eigenheim, der für frühere Generationen Wirklichkeit wurde, aber für viele Menschen heute in weite Ferne gerückt ist. Ich möchte, dass wir künftig 100.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, 25.000 davon im sozialen Wohnungsbau. Für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Aber auch Mieter:innen in bestehenden Wohnungen müssen besser geschützt werden. Eigentum verpflichtet muss konsequent umgesetzt werden und Vermieter:innen ihrer Verantwortung nachkommen. Missstände wie in der Gelsenkirchener Talstraße, wo Mieter:innen Gartenhütten abreißen sollen, die sie seit 20 Jahren und länger haben, intransparente und zu hohe Betriebskostenabrechnungen, Infos über Dritte (Handwerker) und und und sind nicht in Ordnung. In dieser Zechensiedlung wohnen zum Teil ehemalige Kumpel, die seit jeher dort wohnen und nun um ihr Zuhause fürchten müssen, in das sie viel Arbeit und Herz gesteckt haben.

Zusammen mit der NRWSPD und Thomas will ich mich für meine Nachbar:innen in unseren Städten im Landtag einsetzen. Für eine Wohnungspolitik, die die Menschen wollen – bezahlbar und gut.

 

Wir brauchen einen Klimamasterplan für das ganze Land

Der  private  Gebäudesektor  spielt  beim  CO2-Ausstoß  eine  herausragende  Rolle.  Um  die Erreichung  der Klimaziele zu  gewährleisten, bleibt  die  private  energetische Gebäudesanierung deshalb weiterhin sehr  bedeutend  und  setzt  den  Schwerpunkt bei der Umsetzung  in den Quartieren. Mit dem Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ verbinden wir lebenswerte Städte, sozial gerechten Klimaschutz und gute Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

Das Modellprojekt „Innovation City Bottrop“  zeigt, wie in der Praxis die CO2-Reduktion ökologisch, wirtschaftlich und sozial erfolgreich sein kann. Nach diesem Vorbild setze ich mich für einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ ein, der in 1.000 Quartieren in den NRW-Kommunen lokale Energiewendeansätze vorantreibt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der energetischen Sanierung.

Das Team von Innovation City berät Hauseigentümer vor Ort und empfiehlt Sanierungsmaßnahmen, die auch finanziell umsetzbar sind. Dafür gibt es einen Zuschuss über die städtische Förderrichtlinie. In Gladbeck wurde so seit 2018 mit einem städtischen Zuschuss von 88.000 € Investitionen in Höhe von über 1,5 Mio. € ausgelöst. Besonders hervorzuheben ist, dass die investierte Summe fast vollständig in der Heimat bleibt. In Gladbeck wurden die Sanierungsaufträge meistens an lokale Handwerker und Unternehmen gegeben, so dass das Projekt auch ein heimisches Konjunkturprogramm ist (60% Gladbecker Unternehmen, 30% Nachbarstädte, 10% außerhalb der Region). Das müssen wir noch weiter ausbauen.

Zur Erreichung der Klimaziele muss auch der Gebäudesektor mitmachen. Die Sanierung der Gebäude muss finanzierbar und mit Augenmaß passieren, damit auch die Mieten weiterhin bezahlbar bleiben. Das leistet Innovation City. Das Programm unterstützt Eigentümer bei der energetischen Sanierung eigener Gebäude. Mit guter Beratung und Zuschüsse bei der Investitionssumme.

 

Bezirksdienst erhalten und weiter ausbauen

In einer sicheren Gesellschaft gehören die Bezirksdienste der Polizei dazu. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Beamt:innen im Sozialraum für die Bürger:innen in Gelsenkirchen und Gladbeck ansprechbar sind. Die Polizei ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf das Verständnis und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine möglichst große Bürgernähe ist Voraussetzung für eine effektive Polizeiarbeit. Deshalb besteht die Hauptaufgabe der Bezirksdienstbeamten darin, den ständigen Kontakt zwischen Bürger und der Polizei zu wahren und zu pflegen. Sie sind oftmals der erste Ansprechpartner für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und sollten diesen als solche auch ständig zur Verfügung stehen.

Zu den Aufgaben der Bezirksdienstbeamt:innen zählen: Kontakt zu den Bürger:innen halten, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen u.a. auf dem Schulweg unserer Kinder und Präventionskonzepte zur Kriminalitätsbekämpfung. Bei öffentlichen Veranstaltungen übernimmt der Bezirksdienst die erforderlichen polizeilichen Aufgaben und kontrollier den Jugendschutz. Sie wirken mit im Rahmen von Präventionskonzepten der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit. Die Polizeibeamten stehen kommunalen Fachbehörden beratend zur Seite. Bei öffentlichen Veranstaltungen übernehmen sie die erforderlichen polizeilichen Aufgaben.

Die Beamt:innen sind täglich „auf Streife“ in Ihrem Bezirk. Sie sollen zu vertrauensvollen Ansprechpartner:innen für Menschen aller Altersstufen in den Stadtteilen sichtbar und ansprechbar sein. Ein Ausbau der Präsenz vor Ort ist ein wichtiges Ziel meinerseits.