Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden! Das Ruhrgebiet kann mit knapp 15 Milliarden Euro Schulden den Strukturwandel nicht von alleine schaffen.
Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen vor Ort.
Von einer Lösung der Altschuldenfrage insbesondere wegen einer hohen Kassenkreditverschuldung würden laut Kreditanstalt für Wiederaufbau insbesondere Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland profitieren. Es bedarf einer Grundgesetzänderung, für die eine Mehrheit über die Koalition hinaus erforderlich ist. Damit muss die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag für das Vorhaben gewonnen werden, ebenso wie die Mehrzahl der Länder, die von der Entschuldungsinitiative nicht profitieren.
Durch die Lösung der Altschuldenfrage würde insbesondere auch Nordrhein-Westfalen profitieren. Damit das passiert, muss die SPD die nächste Landesregierung anführen. Die neue Bundesregierung hat bereits ihre Absicht erklärt, gemeinsam mit den Ländern einen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten. Damit das Grundgesetz entsprechend geändert werden kann, braucht es zusätzlich zur Mehrheit im Parlament auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.
Wo die SPD im Land regiert, wird’s mit einer neuen Bundesregierung möglich sein. Wenn sich das Land anstrengt, wird es doppelt profitieren. Rheinland-Pfalz wird die Kommunen um die Hälfte der Schulden entlasten. Grundlage dafür ist Absichtserklärung der neuen Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Beitrag bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden zu leisten. Zudem sollen bisherige Entschuldungsbemühungen der Länder berücksichtigt werden.
Damit sich die Region erfolgreich und wettbewerbsfähig weiterentwickeln kann, muss das Thema Verschuldung der Kommunen endlich gelöst werden. Dafür werde ich als Landtagsabgeordnete für Gladbeck und Gelsenkirchen kämpfen!