Straßenausbaubeiträge sind unsolidarisch und gehören daher konsequent abgeschafft. Wir wollen Grundstückseigentümer:innen vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren.
Momentan ist die Zahlung der Beiträge ausgesetzt. Ich will gemeinsam mit der NRW SPD die Beiträge für Anlieger:innen abschaffen. Hier liegen uns besonders junge Familien am Herzen. Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft. Wenn man dann, seine Traumimmobilie gefunden hat, kann eine Straßensanierung gerade Neuimmobilien – Besitzer:innen in eine finanzielle Notsituation bringen.
Die zweite Gruppe die dringend geschützt werden muss, sind Rentner:innen. Für eine Sanierung in fünfstelliger Höhe fehlen oft die Rücklagen. Außerdem erhalten ältere Leute schwerer Kredite. Der Straßensanierung soll natürlich weiter fortgesetzt werden. Den Einnahmeausfall der Kommunen müssen wir kompensieren.